19.02.2013 in Landespolitik

Kritik an CDU- "Informationskampagne Realschule Plus"

Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden- württembergische Schulsystem gelöst werden können"
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern." Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer. "Die Landesregierung betrachtet die Realschulen als bewährten Bestandteil des baden- württembergischen Schulwesens. Ihre engagierten Lehrerinnen und Lehrer genießen viel Vertrauen bei den Eltern und den Unternehmern", erklärte er.

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14.09.2012 in Landespolitik

Land entlastet die Kommunen

Klaus Maier, SPD: „Die Weichen für mehr Ganztagsschulen sind gestellt!“

Am vergangenen Montag gab der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) die Einigung zwischen Land und Kommunen über die zukünftige Finanzverteilung bekannt. Land und Kommunen begegneten sich in den Gesprächen auf Augenhöhe. Dabei verständigten sie sich auf die schrittweise Reduzierung der Vorwegentnahme beim Finanzausgleich: In den Jahren 2013 und 2014 werden diese auf 340 Millionen Euro reduziert, in den Jahren 2015 und 2016 auf 315 Mio. Euro.

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06.09.2012 in Landespolitik

Die Suche nach dem Abbaupfad

Interview mit Klaus Maier, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Klaus Maier ist Mitglied einer Kommission, deren Ziel es ist, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Denn die Etats müssen wegen der gesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichen sein, was bedeutet, dass das Land nicht mehr ausgeben darf, als es einnimmt. Über diese Kommission, die Landesfinanzen und seine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter sprach Maier mit GT-Redakteur Jürgen Steck.

© Gmünder Tagespost 06.09.2012

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18.04.2012 in Landespolitik

Verkehrsminister Hermann sagt Sanierung der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen für 2013 zu

In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann hatte der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier die dringende Sanierung der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen erneut angemahnt und auf den katastrophalen Zustand der Landesstraße verwiesen. Bereits beim Verkehrsgipfel im März in Aalen hatte der Verkehrsminister den Zustand der Straße mit einer 5- 6 benotet und die Ausbaunotwendigkeit anerkannt. In der Antwort auf Maiers Brief heißt es nun: Unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel für 2013/2014 sagte Hermann den Beginn des Ausbaus der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen für 2013 zu. Klaus Maier: „Das ist ein großer Erfolg für Mögglingen und Heuchlingen. Es zeigt sich, dass sich der hartnäckige Einsatz für das Projekt gelohnt hat!“

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26.01.2012 in Landespolitik

Abgeordneter Klaus Maier hält Vorschläge zur Polizeireform für „großen Wurf“

Maier, SPD: „Neue Struktur bewirkt straffere Organisation und stärkt Präsenz in der Fläche!“
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Maier.

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