19.02.2013 in Landespolitik

Kritik an CDU- "Informationskampagne Realschule Plus"

 

Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden- württembergische Schulsystem gelöst werden können"
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern." Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer. "Die Landesregierung betrachtet die Realschulen als bewährten Bestandteil des baden- württembergischen Schulwesens. Ihre engagierten Lehrerinnen und Lehrer genießen viel Vertrauen bei den Eltern und den Unternehmern", erklärte er.

14.09.2012 in Landespolitik

Land entlastet die Kommunen

 

Klaus Maier, SPD: „Die Weichen für mehr Ganztagsschulen sind gestellt!“

Am vergangenen Montag gab der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) die Einigung zwischen Land und Kommunen über die zukünftige Finanzverteilung bekannt. Land und Kommunen begegneten sich in den Gesprächen auf Augenhöhe. Dabei verständigten sie sich auf die schrittweise Reduzierung der Vorwegentnahme beim Finanzausgleich: In den Jahren 2013 und 2014 werden diese auf 340 Millionen Euro reduziert, in den Jahren 2015 und 2016 auf 315 Mio. Euro.

06.09.2012 in Landespolitik

Die Suche nach dem Abbaupfad

 

Interview mit Klaus Maier, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Klaus Maier ist Mitglied einer Kommission, deren Ziel es ist, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Denn die Etats müssen wegen der gesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichen sein, was bedeutet, dass das Land nicht mehr ausgeben darf, als es einnimmt. Über diese Kommission, die Landesfinanzen und seine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter sprach Maier mit GT-Redakteur Jürgen Steck.

© Gmünder Tagespost 06.09.2012

18.04.2012 in Landespolitik

Verkehrsminister Hermann sagt Sanierung der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen für 2013 zu

 

In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann hatte der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier die dringende Sanierung der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen erneut angemahnt und auf den katastrophalen Zustand der Landesstraße verwiesen. Bereits beim Verkehrsgipfel im März in Aalen hatte der Verkehrsminister den Zustand der Straße mit einer 5- 6 benotet und die Ausbaunotwendigkeit anerkannt. In der Antwort auf Maiers Brief heißt es nun: Unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel für 2013/2014 sagte Hermann den Beginn des Ausbaus der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen für 2013 zu. Klaus Maier: „Das ist ein großer Erfolg für Mögglingen und Heuchlingen. Es zeigt sich, dass sich der hartnäckige Einsatz für das Projekt gelohnt hat!“

26.01.2012 in Landespolitik

Abgeordneter Klaus Maier hält Vorschläge zur Polizeireform für „großen Wurf“

 

Maier, SPD: „Neue Struktur bewirkt straffere Organisation und stärkt Präsenz in der Fläche!“
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Maier.

WebsoziInfo-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842286
Heute:54
Online:2

Partei